Das Bundesverfassungsgericht eine weitreichende Entscheidung getroffen. In einer heute zum Urteil veröffentlichten Pressemitteilung heißt es: Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes(BWahlG)und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind verfassungswidrig.“

Und weiter: „Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrechtkann zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht.§13 Nr. 2 BWahlG genügt aber den Anforderungen an gesetzliche Typisierungen nicht, weil der Kreis der von der Regelung Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weisebestimmt wird.“

Der Ausschluss vom Wahlrecht für Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen, verstoße gleich in zweierlei Hinsicht gegen die Verfassung: Zum einen stelle er einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar (Art.3, Abs.3, Satz 2 GG), darüber hinaus handele es sich bei der Regelung um „einen nicht gerechtfertigten Eingriff in den Grundsatz zur Allgemeinheit der Wahl“. (Art.38, Abs.1, Satz 1 GG)

Nach dieser Entscheidung sieht der Geschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen auch die Landesregierung in der Pflicht, das niedersächsische Wahlgesetz zu reformieren.

Noch immer werden in Niedersachsen über 8000 Menschen mit Behinderung mit einer umfassenden juristischen Betreuung systematisch vom im Grundgesetz verankerten Recht des aktiven und passiven Wahlrechtes bei Landtags- und Kommunalwahlen ausgeschlossen. Trotz der Aufnahme in den Koalitionsvertrag ist bislang keine Änderung erfolgt. „Nach dem heutigen Urteil erwarten wir von der Landesregierung die umgehende Vorlage eines Entwurfs zur Reform der Wahlgesetze in Niedersachsen“, so Holger Stolz.

Die offizielle Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier

Einen Artikel der Lebenshilfe Bundesvereinigung können Sie hier lesen ( in einfacher Sprache)

*alle kursiv gedruckten Passagen sind, mit freundlicher Genehmigung der Pressestelle,  der offiziellen Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts entnommen.

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